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StGH Hessen, 25.03.1987 - P.St. 1065 e.V. |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910
Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
- Vgl. StGH, Urteil vom 13.02.2002 - P.St. 1633 -, NVwZ 2002, 468 (469) = juris, Rn. 24, wobei dieses Urteil allerdings nicht unmittelbar eine Streitigkeit zwischen einer Partei und einem in § 42 Abs. 2 StGHG genannten Antragsberechtigten zum Gegenstand hat, sondern eine Entscheidung des Hessischen Wahlprüfungsgerichts; ebenso BVerfG, Beschluss vom 31.03.1987 - 2 BvH 1/87 -, BVerfGE 75, 34 (39) = juris, Rn. 15, unter Berufung auf StGH, Beschluss vom 25.03.1987 - P.St. 1065 e.V. -, juris, der sich zu dieser Thematik allerdings nicht äußert, so auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 21 Fn. 108; Barwinski, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Stand: 16. Lfg. - StGH Hessen, 31.03.1987 - P.St. 1067
Landtagswahl; Wahlrecht; Landtagswahl; Zulassung; Landtagswahlverfahren
81 HV vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags dadurch unmöglich werden würde (Fortführung StGH B. v. 25.03.1987 - P.St. 1065 e.V. -).